Neues aus dem Stadtrat

Vollversammlung des Stadtrates beschließt Einsetzung des Ausschusses für Standort Angelegenheiten für Flüchtlinge

Gegen die Stimme der BIA haben wir heute in der Vollversammlung des Stadtrates die Einsetzung eines Ausschusses für Standortangelegenheiten für Flüchtlinge beschlossen. Der Ausschuss wird immer wöchentlich vor dem Sozial- oder Kommunalausschuss tagen. Die SPD hat darin fünf Sitze, die CSU ebenfalls fünf, die Grünen drei, die bürgerliche Mitte, ÖDP/Die Linke und wir jeweils einen Sitz. Bei uns werden abwechselnd Dr. Wolfgang Heubisch und Wolfgang Zeilnhofer-Rath dieses Mandat wahrnehmen. Den Vorsitz übernimmt Bürgermeisterin Christine Strobl. Die Einsetzung dieses Ausschusses macht vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation Sinn, da Beschlüsse für neue Standorte rasch getroffen werden müssen. Ansonsten müsste immer vier Wochen gewartet werden, bis entweder der Kommunal- oder Sozialausschuss tagt. Die zugehörigen Referate sind das Kommunal-und Sozialreferat. Die neu gegründete Ausschussgemeinschaft der Alfa (früher AFD) ist im Ausschuss nicht vertreten.

Ansonsten war es diesmal eine im Verhältnis zu anderen Vollversammlungen eher kurze Sitzung, da viele TO vertagt und zur Behandlung in die jeweiligen Ausschüsse verwiesen wurden. Außerdem standen viele Personalangelegenheiten auf der Tagesordnung, die nicht aufgerufen wurden (Beförderungen, freiwilliges Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis und Disziplinarangelegenheiten). Nur unser Rechtsaussenstadtrat sorgte mit seinen unsäglichen Redebeiträgen zur Flüchtlingsthematik zu einer erheblichen Verlängerung der Sitzung.

Am vergangenen Montag, nach unserer Fraktionssitzung, haben wir die Wiesn-Wache der Polizei besucht. Vom Dienststellenleiter wurden wir über die aktuelle Sicherheitslage bei der Wiesn unterrichtet. Dabei haben wir auch die Räumlichkeiten der Wache besichtigt und uns auf dem Besucherboard verewigt. Anschließend sind wir zur Oiden-Wiesn gezogen, um uns im Herzkasperl-Zelt bei einer Brotzeit zu stärken, in dem ja unser Fraktionskollege Zeilnhofer-Rath als Oberschankkellner arbeitet. Vertreten habe ich am letzten Freitag Dr. Mattar im Ältestenrat.

Euer Thomas

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