Vollversammlung des Stadtrates lehnt Dringlichkeit unserer Anträge zur Notfallversorgung und Freischankflächen ab – KVR errichtet Filmbüro für Drehgenehmigungen aus einer Hand

Nachdem durch die Faschingsferien und die Arbeitswoche des Städtetages keine Sitzungen im Stadtrat stattfanden, tagte gestern wieder die Vollversammlung mit vielen, aber wenig aufgerufenen Tagesordnungspunkten. Leider abgelehnt wurde unser Dringlichkeitsantrag zur Notfallversorgung. Da die Dringlichkeit von CSU und SPD abgelehnt wurde, gab es hier auch keine Behandlung. Ziel des Antrages war es von der Verwaltung zu erfahren, warum die Münchner Kliniken sich immer öfter für die Aufnahme von Notfallpatienten abmelden. Die Rettungsdienste sind dann gezwungen zum Teil bis nach Murnau mit ihren Patienten zu fahren, um hier eine Klinik zu haben, die diese Patienten überhaupt aufnimmt. Die Folgen dieser langen Rettungsfahrten brauche ich hier nicht zu beschreiben. Nach dem gleichen Procedere wurde auch unser Antrag zur neuen Gebührenordnung für die Freischankflächen in München abgelehnt. Die im letzten Jahr verabschiedete Regelung hat nun zur Folge, dass Gastwirte bis zu 400 % höhere Gebühren bezahlen müssen. Das ist gerade für die kleinen, gastronomischen Betriebe kaum noch zu stemmen.

Beschlossen wurde eine neue Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber in der Lotte-Branz-Str. 3 im Euroindustriepark. Diese Einrichtung bietet Platz für ca. 700 Personen. Gegenüber dem Bürogebäude wird noch ein Containergebäudekomplex errichtet, um die entsprechende Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten.

Da die SPD-Stadträtin Verena Bentele ihr Mandat niedergelegt hat, sie ist gleichzeitig Bundesbehindertenbeauftragte, rückt Haimo Liebich für sie nach. Zu Beginn der Vollversammlung wurde der SPD-Politiker von OB Reiter vereidigt.

Oliver Stone ist für seinen Snowden-Film noch nicht in den Genuss gekommen. Das KVR richtet ein Filmbüro ein, damit zukünftig die Drehgenehmigungen im Referat zügig und aus einer Hand erstellt werden. Dieser Beschluss wurde einstimmig im KVR-Ausschuss am 3.3.2015 gefasst.

Teilgenommen habe ich an der Bürgerversammlung des Stadtteils AU, der Sitzung der Taxikommission, so wie am Empfang und der Ehrung der Siegermannschaften des 30. Münchner Jugendhallenfußball-Turniers. Mit meiner Fraktionskollegin Gabriele Neff habe ich an der Icho-Mittelschule in Giesing 300 Gema freie Liederbücher an die Schulleiterin überreicht.

Gruß Euer Thomas


Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Informationen

Newsletter

Unsere neuesten Tweets