Vergleich anhand der aktuellen Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017
- Mehr Sicherheit durch Überwachungskameras?
- Braucht Deutschland mehr Christianisierung?
- Cannabis schädlicher als Alkohol?
- Neutralität des Amtes wahren – auch für Kreuze?
- Türen verschließen für Notleidende?
- Machen nur Demonstranten Fehler?
- Was wir gänzlich im Programm der CSU vermissen: Transparenz
Mehr Sicherheit durch Überwachungskameras?
Piraten
Wir PIRATEN lehnen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, auch bekannt als Mindest- und Höchstspeicherfrist sowie eine Ausdehnung der öffentlichen Videoüberwachung ab.
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CSU
Eine Software zur Gesichtserkennung soll die Sicherheit erhöhen
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* Eine Kamera oder eine Software ersetzt niemals einen Polizisten, ist jemand in Not hilft keine Kamera
Braucht Deutschland mehr Christianisierung?
Piraten
Das Grundgesetz garantiert die Freiheit der Religion. Diese Freiheit beinhaltet auch die Freiheit von Religion. In Deutschland sind inzwischen ca. 38% der Bevölkerung konfessionell ungebunden. Wir PIRATEN fordern daher eine umfassende und konsequente Durchsetzung der Trennung von Staat und Religion
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CSU
Das christliche Menschenbild trägt unsere Werte, christliche Feiertage bestimmen hier den Kalender, christliche Kirchen prägen unsere Orte und in den christlichen Traditionen wurzelt unser Brauchtum
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Cannabis schädlicher als Alkohol?
Piraten
Wir PIRATEN fordern als Sofortmaßnahme einen bundeseinheitlich geregelten Richtwert von 30 Gramm für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige, um zumindest die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten zu beenden und die Behörden zu entlasten
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CSU
Wir sagen Nein zur Legalisierung von Cannabis
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*Die Gefahren von Alkohol sind nachgewiesenermaßen viel höher als die von Cannabis siehe u.a.
http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2014-07/cannabis-hanf-medikament-nutzen
Neutralität des Amtes wahren – auch für Kreuze?
Piraten
Religiöse Symbole sind aus staatlichen Einrichtungen zu entfernen.
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CSU
Im öffentlichen Dienst und der Justiz verbietet sich zudem das Tragen des Kopftuchs. Die
Neutralität des Gerichts muss schon durch die Kleidung zum Ausdruck kommen.
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*Wenn das Argument der Neutralität des Amtes gelten soll, dann darf dies nicht nur für nicht-christliche Symbole gelten
Türen verschließen für Notleidende?
Piraten
Statt die Abriegelung Europas weiter voranzutreiben, muss die EU Maßnahmen zur sicheren Grenzüberquerung von flüchtenden Menschen, besonders auf den Meeren vor Europa, treffen, um diesen die Möglichkeit zu geben, einen Antrag auf Asyl zu stellen
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CSU
Die Balkanroute muss geschlossen bleiben und es dürfen keine neuen Routen entstehen. Europa muss Abkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei- Abkommens auch mit anderen Ländern in der Region und im nördlichen Afrika schließen
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Machen nur Demonstranten Fehler?
Piraten
Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Beamtinnen und Beamte im
Einsatz bei Versammlungen sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen.
Die Kennzeichen sind pseudonym (zum Beispiel in Form einer Nummer) zu gestalten und dürfen von
Einsatz zu Einsatz wechseln
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CSU
Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot muss bundesweit einheitlich strafbar sein.
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*Das Vermummungsverbot existiert bereits und hat fast in jedem Bundesland dasselbe Strafmaß
Was wir gänzlich im Programm der CSU vermissen: Transparenz
Piraten:
- Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen
- Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag
- Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten
- Mehr Transparenz durch die Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen
Denn mit den Stimmen der CSU wurden die Verhandlungspakete CETA, TTIP und TISA veranlasst, die vollkommen intransparent unter Ausschluss der Öffentlichkeit und sogar des Parlamentes geführt werden und sogar z.T. (TISA) selbst nach Abschluss weitere 5 Jahre nicht veröffentlicht werden dürfen. Derartige Verhandlungen lehnen wir strikt ab.
Siehe auch:
http://www.csu.de/common/download/Beschluss_Bayernplan.pdf
https://www.piratenpartei.de/mission/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw2017/
