Neues aus dem Stadtrat

Aus dem KVR-Ausschuss: Gebührenerhöhung bei den Freischankflächen bleibt – Elektronische Höhenkontrolle bei der Dachauer Str. kommt – Bürgerbüro bekommt über 60 neue Stellen – Der Fuchsbandwurm wir zum Dauerbandwurm

In der heutigen Sitzung des KVR-Ausschusses bin ich mit den Grünen und der Linken gescheitert, eine Korrektur der Gebühren für die Freischankflächen zu erreichen. Die Gebühren haben sich seit dem letzten Jahr verdoppelt. Einige Stadtteile und Straßen wurden in höhere Kostenklassifizierungen eingestuft. Meiner Auffassung nach zum Teil nicht nachvollziehbar (das Dreimühlenviertel um den Schlachthof wurde dem Lehel gleichgesetzt). Es ist richtig, dass wir bisher die niedrigsten Gebühren für diese Freischankflächen im Bundesvergleich hatten, bei der Zuordnung hätte man aber genauer hinschauen sollen. Einige Wirte haben wegen der Erhöhung ihre Biergärten verkleinert oder ganz geschlossen. Das finde ich sehr schade! Die Große Koalition aus CSU und SPD hat anders entschieden.

Weiter geht es mit der elektronischen Höhenkontrolle für die Eisenbahnunterführung in der Dachauer Str. Diese Unterführung hat in München ja traurige Berühmtheit, da immer wieder LKW oder wie auch geschehen Busse darunter hängen bleiben (dabei gab es mehrere Verletzte). Diese und andere Unterführungen wie z.B. an der Rosenheimer Str. stammen aus dem letzten Jahrhundert (ca. 1900) und weisen für den heutigen LKW- und Busverkehr zu niedrige Durchfahrtshöhen (3,40 m) aus. Eigentümer dieser Bauwerke ist die Bahn, die sich bisher kontinuierlich weigert, bauliche Verbesserungen durchzuführen. Die jetzt einstimmig beschlossene Lösung sieht eine elektronische Höhenkontrolle vor die rund 550.000 Euro kosten wird. Nicht gefallen hat uns der Hinweis der Verwaltung, dass mit einer Inbetriebnahme nicht vor 2017 zu rechnen ist. Wir haben deshalb gebeten, dass Ausschreibungsverfahren für die Umsetzung zu beschleunigen.

Einstimmig beschlossen haben wir über 60 neue Stellen für das KVR um den gestiegen Anforderungen gerecht zu werden und Wartezeiten für die Besucher abzubauen, ein ja ständig auftretendes Ärgernis für uns Münchner. Wir alle haben der Stellenmehrung zugestimmt, da das KVR als erstes die Zunahme der Bevölkerung in München spürt und auch die Zuständigkeit bei der Registrierung bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen inne hat. Zugenommen hat auch die Zulassung von KFZ in München, um hier einige Beispiele der zusätzlichen Anforderungen zu nennen. Auch steigt der Bedarf, da allein durch den Bundesgesetzgeber im Durchschnitt fünf Gesetzesänderungen pro Jahr abzuarbeiten sind. Begrüßt haben wir den Vorschlag des KVR einen sogenannten Personalpool inhouse einzurichten, um auf anstehende Bedarfe schnell reagieren zu können. Die zusätzlichen Stellen belasten den Haushalt mit jährlich ca. 4,3 Mio. Euro.

Wieder vertagt hat die CSU ihren Antrag, durch flächendeckende Entwurmung der 20.000 Füchse in München das Auftreten des Fuchsbandwurms zu bekämpfen. Dieser Antrag wurde nun schon zum zweiten Mal vertagt. Somit wird der Fuchsbandwurm der CSU langsam aber sicher zum Dauerbandwurm. Ich halte Euch hier auf dem Laufenden.

Euer Thomas

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