Neues aus dem Stadtrat

Ex-OB Ude wird Ehrenbürger – Stadtwerke haben hohen Abschreibungsbedarf – Stadt kauft Wohnanlage in Milbertshofen-Am Hart

Hallo Zusammen,

einstimmig hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, Ex-OB Christian Ude die Ehrenbürgerschaft zu verleihen. Die Ehrung soll am 15.9.2014 im Alten Rathaus stattfinden. Die Stadtwerke München müssen weitere 12 Mio. Euro wegen einer Beteiligung in Südeuropa abschreiben. Der gesamte Abschreibungsbedarf liegt jetzt bei ca. 80 Mio. Euro. Die Stadt (GWG) kauft in Milbertshofen-Am Hart eine Wohnanlage mit mehreren Wohnungen zu einem vernünftigen Preis.

In allen Fraktionen im Stadtrat war es eine heiß diskutierte Frage, wie lange dauert die letzte Vollversammlung mit über 100 Tagesordnungspunkten vor der Sommerpause. Es ging dann überraschend doch sehr schnell, da nur wenige TO’s aus dem öffentlichen und nichtöffentlichen Teil aufgerufen wurden. Zur Mittagspause war die Sitzung dann zur Überraschung aller beendet und OB Reiter hat uns alle in die Sommerpause verabschiedet.

Einstimmig beschlossen wurde auf Vorschlag des Ältestenrates die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Ex-Oberbürgermeister Christian Ude. Die Ehrung findet am 15. September 2014 im Alten Rathaus statt. Ich fand, dass die Ehrung zu früh und zu schnell kommt, habe mich aber von Stadtratskollegen auch anderer Fraktionen belehren lassen, dass dieses schnelle Prozedere Usus ist und bei den Vorgängern ebenso verfahren wurde.

Sorge bereitet mir und auch meiner Fraktion das weltweite, wirtschaftliche Engagement der Stadtwerke München (SWM). Der bisherige Abschreibungsbedarf aus Verlusten bei Beteiligungen im Solarbereich nähert sich der 100 Mio. Euro Grenze (die Förderungen fallen ganz oder teilweise weg). Nun könnte man argumentieren, dass dies bei einer Bilanzsumme von rund 10 Mrd. Euro die berühmten „Peanuts“ seien, aber es zeigt langsam aber sicher die Kehrseite eines weltweiten Engagements im Energiebereich. Die Bürgschaften der Stadt gegenüber der SWM liegen inzwischen im oberen 3-stelligen Mio. Bereich. Das sind erhebliche wirtschaftliche Risiken, die im „worst case“ auf den Münchner Bürger zurück fallen. Die SWM gehören nach der Bilanzsumme zu den 100 größten Unternehmen der Bundesrepublik. Ob das alles noch mit einer kommunalen Daseinsvorsorge gerechtfertigt ist, wage ich zu bezweifeln.

Einstimmig beschlossen haben wir den Ankauf einer Wohnanlage in Milbertshofen-Am Hart mit mehreren 1-, 2- und 3-Zimmer-Wohnungen zu einem vernünftigen Preis. Die Wohnanlage befindet sich in einem guten Zustand mit einem sehr geringen Instandhaltungsstau. OB Reiter hat noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Stadt nicht alle angebotenen Immobilien käuflich erwerben kann, weil dies der Haushalt schlichtweg nicht her gibt. Das Interesse der Stadt liegt deshalb hauptsächlich auf dem Ankauf größerer Wohnungspakete, wie in diesem Fall. Andererseits werden aber immer wieder, auch zum Leidwesen der Kämmerei, zu horrend teuren Quadratmeter-Preisen einzelne Mietshäuser mit z.B. 10 Wohnungen gekauft. Rot, Grün, ÖDP, Linke und mittlerweile Schwarz stimmen dann inkl. des OB munter zu! Obwohl die Kämmerei regelmäßig dem Stadtrat vorrechnet, wie viele neue Wohnungen man für dieses Geld bauen könnte. Ich und unsere Fraktion sind hier völlig auf der Seite der Kämmerei. Wir lehnen regelmäßig den Ankauf dieser „Luxus-Immobilien“ ab, weil auch diese städtischen Ankäufe die Immobilienpreise weiter nach oben treiben.

In unserer Fraktionssitzung am 28.7.2014 wurde ich von unserer Fraktion als Sachpreisrichter des Architektenwettbewerbs für den neu zu bauenden Sportcampus der TU München neben dem Olympia Park berufen (der alte Sportpark wird abgerissen und komplett neu gebaut). Der Wettbewerb beginnt mit der 1. Sitzung im November dieses Jahr.

Liebe Grüße
Euer Thomas

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