Neues aus dem Stadtrat

Personal- und Verwaltungsausschuss behandelt Ausdehnung der Informationsfreiheitssatzung auch auf die Tochterunternehmen der Landeshauptstadt

Da ich leider am kommenden Mittwoch an der Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses (VPA) nicht teilnehmen kann, wir sind mit der Fraktion in Brüssel, möchte ich Euch doch informieren, dass der Ausschuss eine Ausdehnung der bestehenden Informationsfreiheitssatzung auch auf die Tochterunternehmen der Stadt behandeln wird. In einem angenommen Antrag aus der vergangenen Legislaturperiode wurde die Verwaltung seinerzeit beauftragt, zu prüfen, ob diese Ausweitung möglich sei. Da das Direktorium und die Rechtsabteilung diesen Vorschlag nun befürworten (das Gutachten der Rechtsabteilung ist positiv ausgefallen), gehe ich davon aus, dass diese Beschlussvorlage im Ausschuss auch angenommen wird. Das wäre ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz und Bürgernähe hier bei uns in München!

Unsere Brüssel-Reise ist eine Informationsreise unserer Fraktion, die aus angesparten Fraktionszuschüssen von uns bezahlt wird. Wir haben ein straffes Programm mit Gesprächspartnern aus dem EU-Parlament und der Administration zu Themen wie ÖPNV, Umweltschutz, Städtebau, kommunale Förderungen usw. Treffen werden wir uns auch mit unserer EU-Abgeordneten Julia Raeder.

Vertreten habe ich unseren OB wieder einmal bei einem Konzert der Städtischen Musikschule. Ich mache das wirklich sehr gerne, wurde ich diesmal schon als Maskottchen der Musiker begrüßt, da immer, wenn ich da sei, alles klappt. Besucht habe ich vergangene Woche den Abendempfang der Webwoche München im Alten Rathaus. Hier konnte ich doch einige neue und wertvolle Kontakte knüpfen.

Euer Thomas

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