Neues aus dem Stadtrat

Stadtrat beschließt einstimmig in gemeinsamer Sitzung aller Ausschüsse eine Handlungsstrategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Dank der Arbeit der Leiterin der städtischen Fachstelle gegen Rechtsextremismus, Frau Dr. Heigl, und ihrem Team lag uns eine hervorragend ausgearbeitete Handlungsstrategie gegen Rechtextremismus, Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vor. In mühevoller Kleinarbeit wurden dabei alle demokratischen Fraktionen in die Ausarbeitung einbezogenen, so auch wir. Unserer Bitte, einen verständigen Sprachstil zu verwenden, wurde entsprochen. War die ursprüngliche Fassung doch sehr stark im „Soziologendeutsch“ verfasst. Für die wissenschaftliche Evaluation dieser Strategie haben wir Euro 50.000 einstimmig bewilligt, sowie Euro 100.000 für die Einrichtung von Kampagnen, Aktions- und Netzwerkfonds. Damit wollen wir seitens der Stadt auch kleinere Initiativen, die sich gegen rechtsextreme Tendenzen in München einsetzen, finanziell unterstützen. Die AFD wollte dies übrigens nicht. Sie hatte einen Zusatzantrag vorgelegt, diese Gelder vorerst nicht auszuzahlen. Sie wehrte sich auch vehement in der Debatte als rechtspopulistisch bezeichnet zu werden. Hierzu kann ich nur sagen, wer Pegida hoffähig macht, braucht sich nicht zu wundern, wenn er die Geister, die man dort rief, nicht wieder los wird. Der Zusatzantrag wurde einstimmig abgelehnt. Der Rechtsaußenstadtrat war im Saal anwesend, er ist ja in keinem Ausschuss vertreten, bekam aber vom Oberbürgermeister kein Rederecht. Filmaufnahmen von Rednern wurden ihm vom OB, bei Klageandrohung, ebenfalls untersagt. Zusammenfassend möchte ich in Anlehnung an einen Banner, der damals bei Demos gegen die Wehrmachtausstellung vom Rathaus hing sagen: Diese Stadt hat Nazis satt! Das gilt für gestern, heute und die Zukunft. Wer Interesse hat, kann die gesamte Handlungsstrategie im RIS (Rats-Informations-System) unter der Vorlagen-Nr. 14-20 / V 02497 nachlesen. Zur endgültigen Beratung werden wir das Papier nochmals in der Vollversammlung in der kommenden Woche haben.

Teilgenommen habe ich vergangenen Freitag an der Einweihung der neuen DAV Kletterhalle in München Freimann, die vom DAV und dem SC Freimann gemeinsam in einer Kooperation betrieben wird. Nachmittags war ich bei der Eröffnung des Kunstrasenplatzes des SV Laim, den die Stadt mitfinanziert hat. Zug um Zug werden nun endlich in München die alten Hart- bzw. Sandsportplätze gegen Kunstrasenplätze ausgetauscht. Das Ganze ist nicht so ganz billig (pro Platz bis ca. 1,9 Mio. Euro); aber die Nutzbarkeit ist besser und diese Plätze sind auch weniger pflegeintensiv. Die Haltbarkeit liegt bei ca. 20 Jahren. Der Sportausschuss letzte Woche ist ausgefallen. In den Osterferien konnte ich im Namen der Landeshauptstadt und in Vertretung des OB dem Münchner Bürger, Pius Bayer, zum 100. Geburtstag gratulieren, was ich sehr gerne getan habe.

Gruß Euer Thomas

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