Neues aus dem Stadtrat

Verwaltungs- und Personalausschuss beschließt Einführung eines Online-Petitionsverfahren

Online-Petitionen an die Landeshauptstadt München sind zukünftig möglich, dabei wird auf die bestehenden Internetplattformen zurückgegriffen. Wir sind einstimmig im Ausschuss dem Vorschlag der Verwaltung/Direktorium gefolgt, diese Form der Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Die eingehenden Petitionen unterliegen nicht einem Quorum und gehen direkt mit einer von der Verwaltung erstellten Beschlussvorlage zur Behandlung in den jeweiligen Fachausschuss des Stadtrates. Der Vorschlag der Grünen, eine Art Antrags- bzw. Petitionskommission dem Stadtrat vorzuschalten, fand keine Mehrheit. Ich habe diesem Ergänzungsantrag deshalb nicht zugestimmt, da das Kommunalrecht in Bayern einen Petitionsausschuss oder ein gleichwertiges Gremium bisher nicht vorsieht. Eine Änderung wäre hier nur im Landtag möglich. Mit dem heutigen Beschluss ist die Verwaltung auch beauftragt, nach einem Jahr dem Stadtrat einen Evaluierungsbericht vorzulegen.

Einstimmig angenommen haben wir auch einen Antrag, zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich an dem internationalen Aktionstag gegen die Todesstrafe am 30. November beteiligen wollen, zu unterstützen. Abgelehnt haben wir die Aktion, den Justizpalast zu diesem Ereignis wieder zu beleuchten. Die Grünen hatten dies beantragt. Da neben den hohen Kosten für die Stadt die öffentliche Resonanz für diese Aktion, freundlich formuliert, bisher sehr bescheiden war. In meinem Redebeitrag habe ich die Grünen gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Parteifreunde in Mexiko endlich die Forderung nach der Einführung der Todesstrafe aus ihrem Programm nehmen.

Teilgenommen habe ich an einer Veranstaltung des Bayerischen Eislaufverbandes im Olympia-Eisstadion. Hier wurde Synchroneislaufen mit 24 Mädchen mit Migrationshintergrund sehr eindrucksvoll vorgeführt. Das Bayerische Fernsehen hat darüber berichtet.

Gruß Euer Thomas

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.