Neues aus dem Stadtrat

Vollversammlung des Stadtrates beschließt gegen unsere Stimmen Tierschutzbeirat – Aktion Führerschein gegen Fahrkarten

Abgelehnt habe ich im KVR-Ausschuss und in der heutigen Vollversammlung mit unserer Fraktion einen CSU-Antrag zur Errichtung eines Tierschutzbeirates. Keiner in unserer Fraktion hat etwas gegen den Tierschutz in unserer Stadt. Ich selbst bin Hundebesitzer. Wir haben eine gut funktionierende Tierrettung und ein entsprechendes Tierheim in Riem, dass wir immer wieder seitens der Stadt finanziell unterstützen. Meine Recherchen ergaben, dass es in Deutschland bei den größeren Kommunen nur eine Stadt mit einem Tierschutzbeirat gibt, Leipzig. Auch hier konnte man leider nicht erfahren, was eigentlich die Aufgabe dieses Beirates ist oder sein soll. Für den Tierschutz ist dem Gesetz folgend in München das KVR zuständig. Der Amtstierarzt ist hier angesiedelt. In meinem Redebeitrag im Ausschuss habe ich darauf hingewiesen, dass wir einer Erweiterung um 3 Stellen in dieser KVR-Abteilung zustimmen, da diese Aufgaben auch mit der zunehmenden Größe der Stadt wachsen, die Sinnhaftigkeit eines Beirates sich uns aber nicht erschließt. Vielleicht ist dieser Beirat ja nur für die „Hohen Tiere“ gedacht.

Abgelehnt haben wir mit den anderen Fraktionen im KVR-Ausschuss und in der Vollversammlung einen Antrag der Grünen eine Aktion „Führerschein gegen Fahrkarte“ für Senioren/-innen und Rentner/-innen zu starten. Dieser Personenkreis sollte ein Jahres-Abo der MVG erhalten, wenn er freiwillig seinen Führerschein abgibt. Die Stellungnahme des Seniorenbeirates zu dieser Aktion war vernichtend. Tatsache ist, dass die häufigsten Verkehrsunfälle im PKW-Bereich in der Altersgruppe der 18 – 24 Jährigen passieren und nicht bei den Senioren, auch wenn die Presse über den einen oder anderen Fall spektakulär berichtet. Das kann man in jeder amtlichen Verkehrsstatistik nachlesen. Wir haben dem Gleichheitsprinzip folgend die Auffassung vertreten, dass man eine solche Aktion nur für alle Führerscheininhaber/-innen ohne Altersbeschränkung machen kann. Das scheitert wiederum an den Kosten. Wäre der Antrag angenommen worden, würde der scheidende 68-jährige Kreisverwaltungsreferent Dr. Blume-Beyerle als erste Post aus seinem alten Referat die Aufforderung erhalten, seinen Führerschein gegen ein kostenloses Jahres-Abo der MVG einzutauschen.

Teilgenommen habe ich gestern am Empfang des Oberbürgermeisters aus Anlass des Stadtgründungsfestes. Anwesend war ich bei der Verabschiedung des Stadtschulrates im Rathaus. Beigewohnt habe ich der Sitzung der Taxikommission und des Rettungszweckverbandes. In beiden Gremien bin ich Mitglied. Besucht habe ich das Hearing Radlverkehr im Großen Sitzungssaal des Rathauses. Geleitet habe ich die Sitzung des Beirates an der Berufsschule für Medien in der Riesstraße Brandwache hatte ich im Deutschen Theater bei „Carmen Cubana“, übrigens sehr sehenswert.
Euer Thomas

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