Vollversammlung des Stadtrates beschließt millionenschweres Förderprogramm für Elektromobilität – Sicherheitsbericht im KVR-Ausschuss vorgestellt

In der vergangenen Vollversammlung hat der Stadtrat gegen die Stimmen unserer Fraktion ein Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromobilität in München beschlossen. Das Programm hat ein Volumen von über 30 Mio. Euro. Gefördert wird für Gewerbetreibende u.a. die Anschaffung von E-Fahrzeugen und die Errichtung einer Ladeinfrastruktur in der Landeshauptstadt. Wir haben dagegen gestimmt, da der Bund ebenfalls ein millionenschweres Förderprogramm mit der gleichen Zielsetzung auf den Weg gebracht hat. Das Geld hätten wir sparen und in anderen Bereichen sinnvoller einsetzen können, wenn der Bund dies tut. Was wir auch bemängelt haben ist, dass bei der Ladeinfrastruktur in der Stadt nur die Stadtwerke zum Zug kommen. Andere Anbieter haben hier keine Chance und werden nicht berücksichtigt. Es darf wohl mit Recht bezweifelt werden, dass so ein Förderprogramm noch zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört. Interessant ist auch dass der Bund nur Fahrzeuge bis zu einem Kaufpreis von 60.000 Euro fördert. Beim Münchner Förderprogramm gibt es keine Obergrenze für die Anschaffungskosten eines Fahrzeuges.

In einer nur einstündigen Sitzung des KVR-Ausschusses wurde von Polizeipräsident Andrä der jährliche Sicherheitsbericht (2015) vorgestellt. Die Sitzung war deshalb so kurz, da viele Kollegen und Kolleginnen an der Trauerfeier für den verstorbenen Altoberbürgermeister Georg Kronawitter teilnehmen wollten. Diesem Wunsch wurde selbstverständlich entsprochen. Erfreulich im Bericht war, dass es der Polizei mit polnischen Kollegen gelungen ist, Enkeltrickbetrüger dingfest zu machen. Die bei den älteren Menschen angerichtete Schadensumme beläuft sich leider auf 600.000 Euro. Generell kann man sagen, dass München die sicherste Stadt Deutschlands, wenn nicht sogar in Europa ist. Die Aufklärungsquote liegt bei 71,7 %. Insgesamt wurden im Bereich des Polizeipräsidiums München 145.584 Straftaten begangen. Rechnet man die Straftaten im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsgesetz, Asylverfahrensgesetz und dem Freizügigkeitsgesetz/EU heraus, ergeben sich nur 104.134 Straftaten. Die Straftaten in Zusammenhang mit den genannten Gesetzen beziehen sich hauptsächlich auf Verstöße gegen die Residenzpflicht und das Erschleichen von Leistungen (hauptsächlich Schwarzfahren im ÖPNV). Zurück gegangen ist die Straßenkriminalität um -11,5 % und die Zahl der Einbrüche um -23,7 %. Vergessen sollte man bei dieser Statistik nicht, dass die Bevölkerung Münchens ja stetig wächst. Im Augenblick ca. 25.000 Personen pro Jahr.

Am 1. Mai habe ich den Halbmarathon mit über 2000 Läufern im Olympiapark gestartet. Teilgenommen habe ich an unserer öffentlichen Fraktionssitzung und dem Empfang für die neuen deutschen Staatsbürger im Alten Rathaus. Auf dem Königsplatz habe ich bei den „Verbrannten Büchern“ einen Text von Hans Natonek gelesen. Besucht habe ich den Empfang des Geretsrieder Bürgermeisters als Präsident des ESC River Rats Geretsried e.V. (Eishockey). Getroffen habe ich mich mit meinem Piraten-Stadtratskollegen Michael Bengl aus Nürnberg zu einem Meinungsaustausch. Vertreten habe ich unseren Oberbürgermeister bei der Siegerehrung aus Anlass des Leichtathletik-Meetings des PSV München im Dantestadion. Teilgenommen habe ich am Empfang der Landeshauptstadt für den Deutschen Fußballmeister FCB Bayern München. Gewählt wurde ich als Delegierter für den Bezirkstag des Bayerischen Landessportverbandes (BLSV).
Euer Thomas


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