Wie schon in den Medien ausgiebig berichtet ging die Wahl des neuen Umweltreferenten richtig daneben. Der von Seppi Schmidt und der CSU vorgeschlagene Bewerber zog seine Kandidatur schließlich zurück, nachdem sich herausstellte dass er zum Kreis der Abtreibungsgegner gehört und islamfeindlich eingestellt ist. Über die Mitgliedschaften in den entsprechenden Vereinen hatte Markus Hollemann (ÖDP) leider bei seiner Vorstellung keine Angaben gemacht. Die CSU steht nun ziemlich blamiert da, da sie diesen Kandidaten vorgeschlagen hatte. Die Erklärung der ÖDP, Herr Hollemann sei Opfer einer Verleumdungskampagne geworden, ist lächerlich. Sein Ausscheiden hat er selbst zu verantworten und verdankt es letztendlich seiner intransparenten Bewerbung. OB Reiter hat dann zu Beginn der Sitzung den Antrag gestellt, die Wahl des Umweltreferenten auf die nächste Vollversammlung im März zu vertagen, der auch einstimmig angenommen wurde. Hier war der OB schneller wie unsere Fraktion, da wir auch geplant hatten, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Im März werden nun die Karten neu gemischt. Ich bin gespannt, wen nun die CSU nach diesem Desaster aus den verbleibenden Kandidaten vorschlagen wird.
Das Projekt Bellevue di Monaco mit Till Hofmann und den Goldgrundaktivisten in der Müllerstr. kommt voran. In der Vollversammlung haben wir den Beschluss einstimmig aufgehoben, zwei der drei Häuser abzureißen. Vielmehr soll das gesamte Anwesen in Erbpacht an Goldgrund übergeben werden. Die Sanierungskosten belaufen sich auf ca. 1,6 Mio. Euro, die die Stadt tragen wird. Die Verwaltung muss noch mit der Regierung von Oberbayern prüfen, ob dieses Projekt an Goldgrund in der beabsichtigten Form übergeben werden kann, oder ob eine öffentliche Ausschreibung von Nöten ist. Wir werden dieses Projekt noch einmal in der Vollversammlung haben, um dann letztendlich die Verträge auf den Weg zu bekommen. Wir in unserer Fraktion würden den Abschluss eines länger laufenden Pachtvertrages gegenüber einem Erbpachtvertrag bevorzugen. Ein Erbpachtvertrag läuft in der Regel sehr lange (ab ca. 30 Jahre) und kostet Notar-Gebühren, sowie Grundsteuer. Goldgrund plant für den Betrieb eine gemeinnützige Genossenschaft zu errichten. Ich selbst würde hier einen Trägerverein bevorzugen, da er schneller und kostengünstiger zu gründen ist. Die Errichtung einer Genossenschaft ist sehr langwierig und teuer. Auch die Ausübung des Stimmrechts ist in Genossenschaften immer wieder strittig. Legt man pro Anteil eine Stimme fest, oder richtet sich das Stimmrecht nach der Höhe der Einlage. Aber diese Fragen muss nicht der Stadtrat beantworten.
Gruß Euer Thomas