Mehr Demokratie, Transparenz und freie Bildung!
Gestern haben wir einstimmig im KVR-Ausschuss den Beschluss über die Betreiber-Vergabe des Kulturstrandes vertagt. Der Grund liegt hauptsächlich darin, dass uns Stadträten die…
In unserer IT-Ausschuss-Sitzung vom vergangenen Mittwoch haben wir einstimmig den Wirtschaftsplan von IT@M für das Jahr 2016 gebilligt. IT@M ist ja ein Eigenbetrieb…
n seiner gestrigen Sitzung hat der Bildungsausschuss einstimmig beschlossen an allen Münchner Schulen (über 300) W-LAN einzurichten, wenn die Schulen dies wollen. Im…
Im Rahmen der Themenwoche zu OpenAntrag laden die Piraten München für Freitag, 30.10., 19:30 zu einem thematischen Stammtisch ein. Der Stammtisch findet im…
OpenAntrag ist ein Portal, über das Bürger direkt an die Fraktion im Stadtrat Anfragen einbringen können. Eine interessante Anfrage kam über das Portal…
Am Dienstag haben wir einstimmig im KVR-Ausschuss beschlossen, die Aufwandsentschädigung für die derzeitigen 550 ehrenamtlichen Schulweghelfer- und helferinnen zu erhöhen. 2001 wurde im…
Auf Initiative des Vereins München ist bunt! haben viele Organisationen und Vereine der Zivilgesellschaft, allen voran Religionsgemeinschaften, Parteien, Gewerkschaften, Vereine und Kunst- und…
Nachdem ich am vergangenen Wochenende an der Haushaltsklausurtagung der Kämmerei in Bad Kohlgrub teilgenommen hatte, war klar, dass sich die Finanzsituation der Landeshauptstadt…
Diesen Freitag soll nach dem Willen der Großen Koalition die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen werden, wenn auch unter anderem Namen. Dabei wurde die…
Stoppt den Überwachungswahnsinn! Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Die Bundesregierung liefert die Bürger permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Ein breites Bündnis aus…